EU-Kommission präsentiert Initiativen zur Stärkung der Industrie, Senkung der Energiepreise und Reduzierung der Bürokratie

Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2025 neue Initiativen zur Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Industrie vorgestellt. Aufbauend auf dem Wettbewerbsfähigkeitskompass vom 29. Januar 2025 zielen die Maßnahmen darauf ab, Energiepreise zu senken, Bürokratie abzubauen und den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken.

Welche Initiativen umfassen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit?

Der Clean Industrial Deal ist ein Teil der Initiativen. Mit dem Clean Industrial Deal hat die EU-Kommission ein Konzept vorgestellt, das die grüne Transformation zu einem wirtschaftlichen Erfolgsmodell machen soll. Die europäische Industrie spielt dabei eine zentrale Rolle: Durch attraktive Rahmenbedingungen und gezielte Unterstützung kann sie als Vorreiter in der Erforschung, Entwicklung und Produktion nachhaltiger Technologien international Maßstäbe setzen. Der Clean Industrial Deal umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen in sechs zentralen Handlungsfeldern: bezahlbare Energie, Leitmärkte, Finanzierung, Kreislaufwirtschaft und Rohstoffzugang, globale Märkte und internationale Partnerschaften sowie Kompetenzen. Diese Initiativen sollen die laufende Transformation und Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und Industrie erfolgreich vorantreiben. Besonders hervorzuheben ist die intensive Beteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung des Deals. Viele der eingebrachten Vorschläge wurden berücksichtigt – darunter der Aufbau neuer Leitmärkte für klimafreundliche Technologien, ein effektiver Schutz vor Carbon Leakage und die Erschließung neuer Absatzmärkte. Nun ist es entscheidend, dass die Umsetzung unter polnischer Ratspräsidentschaft rasch angegangen werden kann.

Ein weiteres Ziel der Initiativen sind bezahlbare Energiepreise. Dazu trägt besonders der Green Deal bei, indem er die Stabilisierung und Reduzierung der Energiekosten europaweit unterstützt. Entscheidend ist hier der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien: Er senkt den Gasverbrauch, erhöht Europas energiepolitische Unabhängigkeit und sorgt für eine nachhaltigere Energiegewinnung. Allein 2023 wurden europaweit 56 GW neue Solaranlagen und 16 GW Windkraftanlagen errichtet, gleichzeitig ging die europäische Gasnachfrage um 18 Prozent gegenüber dem Niveau vor der Krise zurück. Trotz dieser Fortschritte bleibt die europäische Wirtschaft unter Druck. Bezahlbare, nachhaltige und verlässliche Energie ist entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern. Ein zentraler Hebel dafür ist die Reduzierung der Strombezugskosten, um die industrielle Transformation und die Sektorenkopplung weiter voranzutreiben. Die EU-Kommission hat daher neue Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise vorgestellt. Dazu gehören beschleunigte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte, optimierte EU-weite Infrastrukturplanung und grenzüberschreitender Netzausbau, Stärkung von Energiegemeinschaften und grünen Direktlieferverträgen (PPAs) und Möglichkeiten staatlicher Zuschüsse zu Netzentgelten. Einige dieser Maßnahmen setzt Deutschland bereits um: So wurde die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft auf das Mindestmaß gesenkt. Zudem existieren bereits Direktstromverträge zwischen Unternehmen und Energieversorgern. Die EU folgt hier also einem Weg, den Deutschland bereits eingeschlagen hat. Aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sind bezahlbare Energiepreise essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und den Klimaschutz der Industrie. Neben langfristigen strukturellen Maßnahmen wie dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und Speicherlösungen sind auch kurzfristige Entlastungen notwendig – etwa durch Anpassungen bei den Netzentgelten oder in der Strompreiskompensation.

Die EU-Kommission hat zudem zwei neue Omnibus-Pakete vorgestellt, die den bürokratischen Aufwand für Unternehmen sowie BürgerInnen reduzieren sollen. Ein Paket fokussiert sich auf Nachhaltigkeit, das andere auf die Vereinfachung von Investitionen. Ziel ist es, Unternehmen von übermäßigen Berichtspflichten zu entlasten und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Die Vorschläge greifen zentrale Anliegen der Wirtschaft auf und folgen damit auch den Forderungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das sich für eine spürbare Entlastung eingesetzt hat – ohne dabei das bestehende Schutzniveau zu gefährden.

Alle drei Maßnahmenbereiche werden nun eingehend geprüft. Die neue Bundesregierung wird die Vorschläge abschließend mit der EU-Kommission sowie in den zuständigen EU-Gremien beraten.

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